Steuerreform Basel-Stadt

Der Regierungsrat Basel-Stadt schlägt dem Grossen Rat ein Steuersenkungspaket zu Gunsten der Gesamtbevölkerung vor. Das Paket soll alle Steuerzahlenden im Vergleich zu heute entlasten. Die geplanten Massnahmen zielen insbesondere auf die steuerliche Entlastung von Familien des Mittelstandes.

Die Regierung befürwortet eine möglichst zeitnahe Einführung der neuen Regelungen. Eine Inkraftsetzung per 2023 ist möglich, sofern der Grosse Rat das Geschäft rasch behandelt. Ein Volksentscheid sowie der Rückzug der Gemeindeinitiative Riehen bleiben vorbehalten.

Folgende Massnahmen enthält das vorgeschlagene Steuersenkungspaket im Kern:

  • Erhöhung Kinderabzug auf CHF 8'600 (heute: CHF 7'900)
  • Erhöhung Kinderdrittbetreuungskosten auf CHF 25'000 (heute: CHF 10'100) – entspricht dem Abzug der direkten Bundessteuer ab 1.1.2023
  • Erhöhung Versicherungsabzug auf CHF 4'000 (heute: CHF 2'800)
  • Reduktion unterer Einkommenssteuersatz auf 21%
  • Breitere Anwendung des Unterstützungsabzuges
  • Moderate Reduktion der Vermögenssteuertarife
  • Anpassung steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen

Der Versicherungsabzug stellt neu eine Pauschale dar; Prämienverbilligungen mindern den Abzug nicht mehr. Die Reduktion des Einkommenssteuersatzes ist bereits Teil der beschlossenen Steuervorlage 17 (dritter geplanter Senkungsschritt). Bisher waren nur Unterstützungsbeiträge von CHF 5'500 pro Person abziehbar. Neu sollen auch tiefere Beträge (ab CHF 500) zum Abzug zugelassen werden.

Die Regierung begründet das Steuersenkungspaket mit der guten finanziellen Lage des Kantons Basel-Stadt. Zudem orientiert sich die Vorlage an vergleichbaren Standorten wie beispielsweise Zürich, Bern oder dem angrenzenden Kanton Basel-Landschaft mit dem Ziel der Stärkung der Standortattraktivität. Mit den verschiedenen vorgeschlagenen Massnahmen soll weiter diverse Steueranliegen Rechnung getragen werden. Die geplanten Massnahmen führen zu geschätzten jährlichen Mindereinnahmen von etwas über CHF 90 Mio.

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Autor

Portrait Michael Ruegger 7536 Kopie 1

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dipl. Betriebsökonom FH
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