aus BAZ 29.11.2008
BaZ: Herr Hammel, wie steht der Kanton Baselland da bei den Steuern im Vergleich zu anderen Kantonen?
Gilbert Hammel: Insgesamt unbefriedigend. Wir müssen die einzelnen Steuerarten aber getrennt betrachten. Das grösste Problem besteht aus meiner Sicht bei der Vermögenssteuer. Da sind wir absolut unattraktiv. Zwar hat die Regierung das Problem erkannt und ist daran, eine Vernehmlassungsvorlage zusammenzustellen. Aber ich habe den Eindruck, das geht alles etwas lange und der Regierungsrat denkt, die Leute, die endlich eine Steuererleichterung erwarten, könnten nur schon mit der Ankündigung einer Revision besänftigt werden.
Sie sagen, bei der Vermögenssteuer bestehe Nachholbedarf – können Sie das belegen?
Ja. Nehmen wir als Beispiel jemanden, der eine Million Franken Vermögen hat. Diese Person bezahlt in Liestal rund 8200 Franken, in Bottmingen – in diesem Bereich die günstigste Gemeinde im Kanton – sind es 7300 Franken. In Basel-Stadt sind es 5800 Franken. Wesentlich billiger wird es dann in Dornach mit 3200 Franken. Sie sehen: Das Baselbiet ist hier nicht konkurrenzfähig.
Wie wird dies nach der von Ihnen angesprochenen Revision aussehen?
Man weiss nichts darüber, die Regierung hüllt sich in Schweigen.
Ist eine Reduktion der Vermögenssteuer derzeit politisch opportun – und für den Staatshaushalt verkraftbar?
Ja. Rund drei Prozent der Bevölkerung bezahlen rund 70 Prozent der Steuern. Der Staat muss darauf achten, dass er diese guten Zahler nicht verliert. Der Kanton darf sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. Was wir heute haben, das haben wir nicht auf immer und ewig. Das Beispiel des Bachem-Chefs Peter Grogg beweist das: Er hat dem Baselbiet wohl kaum den Rücken gekehrt, weil die Luft hier schlechter wäre als andernorts. Auch Tennisstar Roger Federer ist kaum ausschliesslich wegen der guten Freunde nach Wollerau gezogen.
Muss Ihrer Meinung nach auch die Einkommenssteuer runter?
Nun, hier sind wir im Vergleich zumindest nicht völlig daneben. Mit dem kürzlich verabschiedeten Reformpaket sind wir wieder im Mittelfeld. Wir haben aber innerhalb des Kantons von Gemeinde zu Gemeinde zu grosse Differenzen. Ob man 44 Prozent bezahlt wie in Bottmingen oder 67 Prozent wie in Liestal, das spielt eine Rolle.
Stichwort Erbschaftssteuer: Für direkte Angehörige wurde sie vor Jahren abgeschafft. Nun sollen auch andere Angehörige entlastet werden. Zufrieden?
Ein Massnahmenpaket, das auch Geschwister, Tanten und Onkel etc. entlasten soll, befindet sich in der Vernehmlassung – es scheint zumindest so, als werde die viel zu hohe Steuer gesenkt. Doch im Resultat hinken wir noch immer hinter anderen Kantonen her. Auch nach der Reform.
Was ja auch angestrebt wird. Der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer selbst sagt, der Kanton strebe nicht einen Spitzenplatz bei den Steuern an, sondern «gutes Mittelfeld».
Ich frage mich, ob wir das in anderen Bereichen akzeptieren würden. Würden Sie sich auf einen sportlichen Wettkampf vorbereiten mit dem Ziel, mittelmässig abzuschneiden? Wohl kaum. Das darf nicht der Anspruch sein, den wir an uns selbst stellen. Es gibt einen Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Der Kanton Baselland kann sich dem nicht entziehen.
Ist es überhaupt sinnvoll, dass der Kanton Baselland beim Steuerwettbewerb derart mitmacht? Man kann doch das Baselbiet nicht mit einem Zentralschweizer Kanton vergleichen.
Und doch müssen die Leistungen effizient erbracht werden. Wir stehen vor einer Rezession. Es ist damit zu rechnen, dass in der Privatwirtschaft Stellen abgebaut werden. Ich habe aber noch nie erlebt, dass dies auch beim Staat geschieht. Man muss sich ernsthaft fragen, ob es alle staatlichen Leistungen in der heutigen Form braucht. Ich glaube es nicht.
Sie wollen also Personal in der kantonalen Verwaltung abbauen?
Man muss zumindest darüber diskutieren dürfen. Aber es geht ja nicht primär um Massnahmen zulasten des Personals, sondern um Umstrukturierungen zugunsten einer funktionierenden Wirtschaft. Wenn die Leute am richtigen Ort eingesetzt werden, bringen sie auch einen Nutzen fürs Allgemeinwohl.
SP, Grüne und weite Kreise der CVP argumentieren anders. Nicht die Steuern seien hauptsächlich für die Standortattraktivität massgebend, sondern Infrastruktur, Kultur, ÖV und Bildung.
Aber nicht jeder Franken, der in die Bildung gesteckt wird, ist gut investiert. Es gilt wie in jedem der angesprochenen Bereiche: Geld muss zuerst erarbeitet werden, bevor man es ausgeben kann. Den KMU ist das schon lange klar. Dem Staat leider nicht immer.
