aus Baselbieter Steuerzahler Ligaletter Winter 2010
Um unsere Staatsfinanzen ist es schlecht bestellt. Dies alleine der Finanz- und Wirtschaftskrise zuzuschreiben, würde zu kurz greifen. Denn: Seit geraumer Zeit weist unser verantwortungsvoller Finanzdirektor darauf hin, dass wir über die Verhältnisse leben. Das ungebremste Ausgabenwachstum hat uns in die «Bredouille» gebracht. Bei den laufenden Ausgaben ist daher auch konsequent der Sparhebel anzusetzen. Sämtliche Bereiche sind auf Einsparungsmöglichkeiten zu durchforsten. Auch die Bildungsausgaben sind einer kritischen Prüfung zu unterziehen, denn nicht jeder Franken in die Bildung ist ein gut investierter Franken.
Vermögenssteuer muss runter!
Die Defizitbremse ist kein wirksames Instrumentarium, der Ausgabenflut Herr zu werden, sondern eine eigentliche Defizitgarantie. Die Zeche wird den Steuerzahlern aufgebürdet. Noch vor Jahresfrist wurde die längst fällige Reduktion der Vermögenssteuer angekündigt. In der neuen Finanzplanung ist dieses dringliche Vorhaben nun nicht mehr enthalten und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Dies ist nicht akzeptabel und schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Opfer sind nötig
Regierungsrat und Parlament stehen in der Verantwortung. Gefordert sind keine Schalmeienklänge, sondern mutige Taten. Ohne einschneidende Massnahmen und Opfer wird es nicht gehen. Die Liga der Baselbieter Steuerzahler wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls mit einer Initiative dem wilden Ausgabenwachstum entgegentreten.
