aus Baselbieter Steuerzahler Ligaletter 12/2012
Im Juli 2012 hat die Liga der Baselbieter Steuerzahler ihre Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat» mit über 2800 gültigen Unterschriften eingereicht. Gemäss einem Rechtsgutachten, das der Regierungsrat in Auftrag gegeben hat, soll die Liga-Initiative teilweise rechtsungültig sein. Der Regierungsrat kritisiert zudem das inhaltliche Ziel der Initiative, die in der momentan angespannten Finanzlage einen zeitlich befristeten Ausgabendeckel auf die Gesamtlohnkosten der Verwaltung einführen will. Dieses Ziel verstosse gemäss Kantonsverfassung gegen die Kompetenzenordnung. Die Liga bestreitet das «regierungsrätliche Urteil» – inhaltlich und juristisch. Die Stellungnahme eines ausgewiesenen Rechtsexperten der Liga kommt nämlich zum Schluss, dass massgebliche Zweifel über die Richtigkeit des regierungsrätlichen Gutachtens bestehen.
Die Liga kämpft deshalb für die Rechtsgültigkeit ihres Volksbegehrens und dafür, dass das Anliegen ernst genommen wird. Es geht nicht um die Höhe der Löhne der einzelnen Angestellten und auch nicht darum, in welcher Lohnstufe jemand eingereiht wird. Denn das ist Sache des Arbeitgebers. Aber es sollte möglich sein, über die Gesamtlohnausgaben der Verwaltung öffentlich zu diskutieren. Und darüber, wie viel Geld dem Kanton für die Gesamtlohnkosten zur Verfügung stehen.Diese dürfen nicht einfach – wie bisher – ungeachtet der Ertragslage weiter wachsen. Was in der Privatwirtschaft undenkbar ist, darf auch bei der Verwaltung nicht einfach so hingenommen werden. Die Liga-Initiative sieht zudem eine Ausnahmeklausel vor für den Fall, dass der Landrat der Verwaltung weitere Aufgaben auferlegt, die mit der Schaffung von Arbeitsplätzen einhergehen. Das Anliegen ist somit durchaus durchdacht und die Reaktion des Regierungsrats erstaunt deshalb umso mehr.
